Die Steine ins Rollen bringen

Wir dokumentieren hiermit einen Text aus Berlin:

„Corona ist das Virus – Ausbeutung ist die Pandemie

Unsicherheit bestimmt unser tägliches Leben in der Krise. Geschäftsschließungen, kein Zusammenkommen in Cafés, keine gemeinsamen Geburtstage. Stattdessen finanzielle, familiäre und berufliche Zukunftsängste. Plötzlich scheint unsere Gesundheit durch soziale Momente gefährdet. Wir sollen uns auf die Einschätzungen von Epidemiolog*innen und das Infektionsschutzgesetz verlassen. Aber die Diskrepanz zwischen dem Verbot im Park ein Bier zu trinken, während wir morgens im vollgestopften ÖPNV ins Büro fahren, lässt an vielen Stellen den Weg hin zur autoritären Bevormundung erahnen.

Es dauerte fast ein Jahr bis kostenlose Schnelltests allgemein zugänglich wurden. Dabei stellte sich heraus, dass zwei Drittel der Corona-Toten in Pflegeheimen gestorben sind. Trotzdem müssen Pflegekräfte weiterhin um Entlastung kämpfen. Es wird klar, dass hinter den Forderungen nach „Solidarität“ einzig und allein die Absicht steht, die Wirtschaft zu retten und nicht, sich um die Menschen zu kümmern.

Auch für Schulen und Kitas gibt es nach einem Jahr der Krise noch keine überzeugenden Lösungen. Als die Schulen geschlossen wurden, wurden die Wohnungen zum Klassenzimmer und Computer zur Eintrittskarte in diese Klassen. Dieser Schritt führte dazu, dass die Qualität der Ausbildung der Schüler*innen viel stärker abhängig von den Fähigkeiten und Ressourcen der Eltern wurde. Zudem wurden die Schwächen bei der digitalen Ausstattung der Schulen offensichtlich.

Andererseits ist schon Ende März 2020 ein Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft in Höhe von 1,2 Billionen Euro geschnürt worden. Fast die Hälfte ging in Form von Staatskrediten an Konzerne wie Adidas, ThyssenKrupp, Lufthansa und Tui. Was auf diese Hilfen folgte, waren Ankündigungen von Massenentlassungen im Sommer (Airbus 10.000, Deutsche Bank 18.000, BMW 6.000 Stellen etc.). Der Autokonzern Daimler, der im Corona-Jahr 700 Millionen Euro Staatshilfen für Kurzarbeit kassiert hatte, erhöhte dankend die Dividende seiner Aktionär*innen um fast 50% im Vergleich zum Vorjahr.

Es ist offensichtlich, dass die Krise dafür genutzt wird, den Arbeitsmarkt umzustrukturieren und den nationalen Vorsprung auszubauen. Da bleibt kein Geld für den Ausbau des Gesundheitssystems, das keine börsennotierten Profite abwirft. Die Bundesregierung arbeitet seit dem ersten Tag der Pandemie Hand in Hand mit den Konzernen in einem weltweiten Konkurrenzkampf um niedrigere Löhne und Sozialabbau. Auf diesem Feld der Ausbeutung können selbst die „offenen“ Grenzen, ausschließlich in Bezug auf Saisonarbeiter*innen aus Osteuropa, die der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert werden, als Gewinn für den Standort Deutschland bejubelt werden. AHA-Regel (Abstand-Hygiene-Alltagsmaske) und Stay-at-home sind nur ein sehr kleiner Ausschnitt einer Krisenbewältigungsstrategie, die nicht den Zusammenbruch des Gesundheitssystems, sondern jenen der Profitraten fürchtet.
Krisen treffen die Menschen am unteren Ende der Arbeitswelt am härtesten, da diese keinen Schutz und keine Ressourcen haben. Und durch diese Krise sind noch mehr Menschen in diese prekäre Lage geraten.

Den Gastronomiesektor hat es besonders stark getroffen. Als Restaurants, Kneipen und Clubs geschlossen wurden, mussten viele Menschen um ihre Lebensgrundlage bangen. In der Gastro und anderswo wurden als erstes migrantisierte Menschen entlassen und diejenigen mit „Mini-Jobs“ oder in irregulären Arbeitsverhältnissen. Viele, die ihre Arbeit verloren haben, sind ausgewichen auf Jobs als Kurierfahrer*innen bei Essens- oder Paketlieferdiensten.
Schon vor Corona haben immer weniger Menschen im Einzelhandel eingekauft und sind auf Online-Portale umgestiegen. Geschäftsschließungen und Kontaktbeschränkungen haben die Zahl der Online-Bestellungen von Waren und Essen noch mal dramatisch ansteigen lassen und damit auch die Arbeitsbelastung für der Kuriere erhöht. Zeitstress, irreguläre Arbeitszeiten und schlechte Bezahlung sind die Norm. Schutz vor Ansteckung, wie Masken und Desinfektionsmittel, oder notwendige Arbeitsmittel, wie Fahrrad oder Handy, werden meist nicht von den Firmen bereitgestellt. Aufgrund befristeter Verträge, Anstellung auf Mini-Job Basis oder Selbstständigkeit gibt es zudem weder Jobsicherheit noch ausreichenden Kündigungsschutz, da Arbeitsschutzgesetze nicht richtig greifen.

Gerade in Berlin profitieren Firmen davon, dass es viele Menschen gibt, die arbeitslos sind oder keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt haben und denen deshalb nichts anderes übrigbleibt, als unter diesen Bedingungen zu arbeiten.

Home-Office ist die andere Seite der Krise. Den Firmen wird nahegelegt Home-Office zu ermöglichen, um die Gefahr einer Infektion für die Arbeitnehmer*innen zu minimieren. Mit Hygienemaßnahmen im Büro und der Fabrik wird jedoch vehement versucht, diesem Schritt zu entkommen. Andererseits wird dabei auch außer Acht gelassen, dass die Koordinierung der Betreuung der Kinder, Reproduktionsarbeit im Haushalt und die Abgrenzung von Arbeit und Freizeit besonders für Frauen eine zusätzliche Belastung darstellen.

[…]“

Quelle: E-Mail
Original von: https://asanberlin.blackblogs.org/?page_id=127&event_id1=1890

Mehr siehe auch: https://lockdowncapitalism.noblogs.org/

Kapitalismus abschaffen.

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„Corona ist das Virus – Kapitalismus die Pandemie

Die Regierungen begegnen der Corona-Pandemie mit Einschränkungen, Lockdowns, Ausgangssperren, sozialer Isolation und dem Slogan „stay home, stay safe“. Der Staat macht deutlich, dass es wichtiger ist, den Kapitalismus am Laufen zu halten, als uns zu schützen und zu unterstützen. Profit zuerst.

Der Unterschied zwischen verschiedenen Arten von Arbeit macht dies besonders deutlich. Während die einen ins Homeoffice geschickt werden, wird vielen dieses Privileg verwehrt und sie müssen sich der Krise jeden Tag ohne ausreichenden Schutz stellen. Arbeiter*innen in Supermärkten, Lieferdiensten, Fabriken, Pflegeheimen, Schulen und Kitas können nicht einfach von zu Hause aus arbeiten. Menschen werden genötigt, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und ihren Tag an einem Ort zu verbringen, an dem die Schutzmaßnahmen vom Arbeitgeber oft nicht umgesetzt werden, da der Gesundheitsschutz dem Geschäftsprofit untergeordnet wird. Tausende migrantische Saisonarbeiter*innen, aus dem (EU-)Ausland dafür eingeflogen, sind dazu gezwungen, in beschissenen Arbeitsverhältnissen auf engstem Raum in Ernte- und Schlachtbetrieben zu arbeiten und in Massenunterkünften zu wohnen.

Und zugleich sollen wir uns freuen, wenn wir überhaupt noch einen Job haben. Viele, die früher in Restaurants, Bars und im Kulturbereich gearbeitet haben, sind jetzt arbeitslos. Denn die von der Regierung auferlegten Einschränkungen betreffen vor allem die Freizeit. Kunst- und Kulturstätten mussten schließen, private Kontakte sollen stark reduziert werden. Die einzig erwünschte Freizeitgestaltung ist der Konsum.

Wir dürfen uns nicht vereinzeln lassen, wir müssen zusammen kommen, uns organisieren und kämpfen, in Betriebsräten und mit Arbeitsniederlegungen für mehr als nur Krisenbewältigung. Für die Überwindung der Lohnarbeit und der kapitalistischen Verhältnisse.

Die Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems werden durch die aktuelle Gesundheitskrise noch verstärkt. Menschen, die bisher in unserer Gesellschaft unsichtbar gemacht wurden, werden weiter unterdrückt und ihre Lebensbedingungen zunehmend unerträglich. Die staatlichen Einschränkungen führen dazu, dass Menschen mit psychischen Problemen, Wohnungslose und Illegalisierte allein gelassen und vergessen werden. Gefangene werden isoliert, da Besuchszeiten und Hofgang reduziert oder sogar verboten werden. Migrant*innen werden weiterhin abgeschoben oder in Abschiebegefängnissen unter unmenschlichen Lebensbedingungen festgehalten. Sicherheitsmaßnahmen wie Abstand und einfache Hygiene sind in überfüllten Lagern an den Grenzen Europas wie Moria und Samos nicht möglich. Die Regierungen lassen die Menschen systematisch zurück und beschwören eine nationale Einheit, in der denjenigen Schutz versichert wird, die für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft als wichtig erachtet werden.

Abstand halten bedeutet für Viele den Verlust sozialer Kontakte und Hilfsangebote. Notunterkünfte und Beratungsstellen sind geschlossen oder arbeiten stark eingeschränkt. Dabei ist gerade jetzt der Bedarf an Unterstützung groß. Häusliche Gewalt hat stark zugenommen. Doch die Überlebenden haben derzeit kaum die Möglichkeit, sich den Gewalttätern zu entziehen, „stay home, stay safe“ funktioniert für sie nicht. Die immer stärkere Betonung des traditionellen Familienmodells verschärft auch die Ausgrenzung von Menschen, die sich für andere Lebensmodelle entscheiden oder diejenigen, die nicht in die Geschlechternorm passen.

Die Aneignung des Begriffs der „sozialen Verantwortung“ durch die Regierungen soll verdecken, dass sie eigentlich nichts für die Menschen in dieser Krise tun. Stattdessen ermahnen sie uns, in unserem Privatleben verantwortlich zu handeln, um das hohe Infektionsrisiko auszugleichen, das wir eingehen müssen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Einschränkungen und Kontrollen für die Allgemeinheit, Hilfspakete für große Konzerne.

Wie könnten wir für uns selbst verantwortlich sein, in einer Gesellschaft der Kontrolle und Unterdrückung? Wir müssen uns gegenseitig unterstützen, solidarisch mit unseren Nachbar*innen und in unseren Kiezen sein. Nachbarschaftshilfe und Kiezkommunen sind eine Möglichkeit, uns so zu organisieren, dass niemand allein gelassen wird.

Seit dem Beginn der Pandemie gibt es rassistische Erzählungen, in denen als asiatisch wahrgenommene Menschen für den Ausbruch des Virus verantwortlich gemacht wurden und arabische Hochzeiten als Super-Spreader-Ereignisse galten. Polizeikontrollen und Gewalt mit dem Infektionsschutz als Vorwand richten sich mehrheitlich gegen People of Colour. Rechte Gruppen erstarken wieder in der Mitte der Gesellschaft, verbreiten faschistische Ideologie, Antisemitismus und Verschwörungstheorien.

Nein, wir müssen die Pandemie nicht leugnen. Wir müssen auch nicht Hand in Hand mit Neonazis marschieren, um die staatlichen Maßnahmen abzulehnen. Seit jeher gibt es Kämpfe und Auseinandersetzungen gegen Ungerechtigkeiten und Unterdrückung durch das kapitalistische und neoliberale System. Und Nationalismus war noch nie eine Lösung.“

Quelle: https://lockdowncapitalism.noblogs.org/